Steuern für Steuern

By , 23/04/2014 14:31

Ende März 2014 erhielten sämtliche Pfarrerinnen und Pfarrer sowie die Mitglieder aller Bezirkskirchenpflegen und Kirchenpflegen des Kantons Zürich einen Brief von ihrer, unserer reformierten Landeskirche. Bei dem zweiseitigen Schreiben des Kirchenrats handelt es sich um einen Aufruf zur Unterstützung der Kampagne “Nein zur Kirchensteuer-Initiative”. Verschiedene Möglichkeiten der Einflussnahme auf den öffentlichen Diskurs und die Abstimmung werden darin genannt, darunter auch diese, die Werbemassnahmen des Nein-Komittees durch Spenden zu unterstützen. Und diese Form der Unterstützung sei nicht allein Einzelpersonen vorbehalten: “Auch Spenden von Kirchgemeinden sind zulässig, wenn diese von der Kirchenpflege innerhalb ihrer Finanzkompetenz beschlossen werden und sich in einem angemessenen Rahmen bewegen. Bei Beiträgen in der Grössenordnung von 1 Franken pro Gemeindemitglied ist dies zweifellos gegeben.” (Der Brief kann hier heruntergeladen werden.)

Nun: Man mag die Kirchensteuer-Initiative aus guten oder weniger guten Gründen ablehnen. Ist es dann aber nicht kontraproduktiv, Kirchgemeinden um Spenden zu bitten, die ausgerechnet auch durch Beiträge von Unternehmen finanziert werden? Wer die Initiative, wiederum: aus guten oder weniger guten Gründen, unterstützt, wird sich kaum dadurch beschwichtigen lassen, dass in dem Brief ein “angemessener Rahmen” genannt wird: Es geht den Initianten ja ums Prinzip. M.E. erweist der Kirchenrat seinem Ansinnen einen Bärendienst, indem er dies nicht berücksichtigt.

Hinweis: Ich habe mich vergangene Woche mit dem Leiter Kommunikation der Zürcher Landeskirche, Nicolas Mori, über diesen Brief unterhalten. Ein sehr angenehmes Gespräch, doch wir sind und bleiben unterschiedlicher Meinung.

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